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Mitbestimmen - Rechte

Zu den aktuellen Informationen der Lebenshilfe Bundesvereinigung....

Hier finden Sie eine interessante Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema "Beratungshilfe"

Der 12. Senat des Bundesgerichtshofs hatte über das Verhältnis zwischen Betreuung und Vollmacht zu entscheiden

Der 2. Senat des BGHs macht deutlich, dass es trotz des Vorrangs anderer Hilfen wie z.B. der Vorsorgevollmacht, diese nicht immer eine Betreuung verdrängen kann.
Dies ist z.B. der Fall, wenn die Wirksamkeit der Vollmacht im Rechtsverkehr in Zweifel gezogen wird, weil im Nachhinein, also nachdem eine Vollmacht erteilt wurde, nicht geklärt werden kann, ob der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Erteilung oder des Widerspruchs der Vollmacht geschäftsfähig war. Hier ist ein wirksames Handeln des Bevollmächtigten nicht möglich und eine Betreuung daher erforderlich.
Menschen, die ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr erledigen können, dürfen selbstverständlich auch nicht verpflichtet werden, eine Vollmacht zu erteilen.
Auch wenn die Betroffenen sehr häufig weiterhin geschäftsfähig sind und damit die Fähigkeit zur Vollmachtserteilung gegeben ist, muss doch der Betroffene wegen der mit einer Vollmacht verbundenen Risiken selbst entscheiden können, ob er einer Person uneingeschränktes Vertrauen entgegenbringt oder nicht.

Anpassung des Bundesteilhabegesetzes

Sozialhilfe-Kürzungen durch die Regelbedarfsstufe 3 werden beendet.

Nun bekommen endlich auch erwachsene Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern leben, die volle Grundsicherung.

Dafür hat sich die Lebenshilfe viele Jahre eingesetzt.

Frau Ulla Schmidt, Vorsitzende der Lebenshilfe, forderte eine eindeutige gesetzliche Regelung, die dem Bedarf von Menschen mit Behinderung gerecht wird, um die bestehende Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung endlich zu beenden.

Erwachsene Menschen mit Behinderung erhalten auch dann Leistungen in Höhe des vollen Regelsatzes, wenn sie zwar keinen eigenen Haushalt führen, weil sie z.B. bei ihren Familien leben, aber zu vermuten ist, dass sie an der Haushaltsführung beteiligt sind.

Pflegegrade statt Pflegestufen

Geplante Änderungen durch das Pflegestärkungsgesetz II ab dem 01.01.2017

Pflegegrad 1:

geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit (12,5 bis unter 27 Punkte)

                         Pflegesachleistung monatl. ambulant 0,- €

                         Pflegegeld monatl. ambulant 125,- €

                          Leistungsbetrag monatl. stationär 125,- €

Pflegegrad 2:

erhebliche Beeinträchtigung der Selbständigkeit (27 bis unter 47,5 Punkte)

                          Pflegesachleistung monatl. ambulant 689,- €

                          Pflegegeld monatl. ambulant 316,- €

                          Leistungsbetrag monatl. stationär 770,- €

Pflegegrad 3:

schwere Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (47,5 bis unter 70 Punkte)

                           Pflegesachleistung monatl. ambulant 1289,- €

                           Pflegegeld monatl. 545,- €

                            Leistungsbetrag monatl. stationär 1262,- €

Pflegegrad 4:

schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit (70 bis unter 90 Punkte)

                            Pflegesachleistung monatl. ambulant 1612,- €

                             Pflegegeld monatl. ambulant 728,- €

                            Leistungsbetrag monatl. stationär 1775,- €

Pflegegrad 5:

schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung (90 bis 100 Punkte)

                            Pflegesachleistung monatl. ambulant 1995,- €

                            Pflegegeld monatl. ambulant 901,- €

                            Leistungsbetrag monatl. stationär 2005,- €

  




 
Kontakt

Edmund  Leisse

Dipl.-Sozialpädagoge
 
Gesetzlicher Betreuer
 

Gartenstraße 47
 
59929  Brilon
 

Telefon: 02961/ 9695-13
 
Fax: 02961/ 9695-10
 

Kontakt

Frau Birgit Soboll

Mobiler Sozialer Dienst / Familien unterstützender Dienst
 
Verwaltung
 

Jahnstraße 4
 
59872  Meschede
 

Telefon: 0291 9087209-11
 
Fax: 0291 9087209-20
 

 
 
 
 

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